Presse

Roman Poseck: „Das neue Gesetz bedeutet eine sinnvolle und maßvolle Modernisierung geltenden Rechts.“

Mit der Regierungserklärung hat Entbürokratisierungsminister Pentz im Landtag das Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt – ein Gesetzespaket mit 120 konkreten Maßnahmen.

Wirtschaftsminister Mansoori hat entschieden die Bescheiderstellung vorübergehend auszusetzen. Grund ist eine Prüfung, ob zusätzliche Erleichterungen ermöglicht werden können.

Sozialministerin Heike Hofmann: „Nutzen Sie die Chance, allen Eltern und Kindern eine demokratisch legitimierte Stimme zu verleihen.“

Minister Timon Gremmels hat bei der UNESCO-Weltkulturkonferenz MONDIACULT 2025 die Kulturministerkonferenz vertreten und Kultur als nachhaltiges Entwicklungsziel positioniert.

Beim Sportbundtag des Landessportes Hessen gab Ministerpräsident Boris Rhein ein klares Bekenntnis zur Förderung des Sports in Hessen ab.

Ministerpräsident Rhein hat im Bundesrat mehr Investitionen in Verteidigung und eine Deutschland-Garantie gefordert. Er will die Rüstungsindustrie und Wehrfähigkeit stärken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Cybersicherheit in Deutschland zu stärken und die Resilienz der Wirtschaft zu erhöhen.